Barbara Saebel MdL zur LBO Novelle im Landtag
30.01.2025
Grüner Arbeitskreis Landesentwicklung und WohnenStuttgart/Ettlingen. Heute hat der Landtag in erster Lesung Änderungen der Landesbauordnung beraten und den Gesetzesvorschlag in die Ausschüsse verwiesen.
„Ziel ist, Bauen, Umbauen und Sanieren einfacher und schneller zu machen“,
so die Ettlinger Landtagsabgeordnete Barbara Saebel, Mitglied im Fachausschuss Wohnen. Landesregierung und Regierungsfraktionen hatten einige Hinweise der Verbände aufgenommen: Das Aufstellen von Freiflächen-PV-Anlagen solle verfahrensfrei gestellt werden. Außerdem führen künftig bauliche Änderungen im Gebäude, Aufstockungen und Dachgeschoss-Ausbauten zu keinen höheren Anforderungen beim Brandschutz. Dies werde mehr Wohnraum in bestehenden Gebäuden zulassen, so können mehr Wohnungen im selben Haus entstehen. Auch Genehmigungen in Serie sollen nun über die „Typengehmigung“ möglich sein. Beschleunigung möchte man auch dadurch erreichen, den Bauämtern kurze Fristen für die Genehmigung zu geben. Wenn nach drei Monaten nach Einreichung aller Unterlagen kein Hinweis aus der Behörde kommt, gilt der Bau als genehmigt. Am 19. Februar berät der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen die LBO-Novelle. Die Verabschiedung im Landtag ist für März geplant.
