Stuttgart/Ettlingen. Das Land fördert die Sanierung und die Erweiterung der Gartenschule (SBBZ) mit Schulkindergarten in Ettlingen mit insgesamt fast 8,3 Mio. €, teilen die Landtagsabgeordneten Barbara Saebel (Grüne) und Christine Neumann-Martin in einer Pressemitteilung mit. Die Sanierung wird dabei mit 6,7 Mio. € und die Erweiterung der Gartenschule mit 1,5 Mio. € gefördert.
Mit insgesamt 468 Millionen Euro fördert das Land in diesem Jahr 199 Schulbauprojekte von Städten, Gemeinden und Landkreisen und kann so alle entscheidungsreifen Anträge berücksichtigen. Das Land verdoppelt die jährliche Fördersumme von bislang 200 Millionen Euro auf 450 Millionen Euro. Damit reagiert die Landesregierung auf die erheblich gestiegenen Baukosten und stärkt die Planungssicherheit der Schulträger. 282,5 Millionen Euro fließen dabei in Neubauprojekte, 160 Millionen Euro in die Schulbausanierung und 25,8 Millionen Euro stehen für bauliche Maßnahmen bei Ganztagsprojekten zur Verfügung.
Zugleich werden die Verfahren erheblich über die Neufassung der Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung (VwV SchulBau) vereinfacht. Die Abgeordneten betonen, dass damit zur Schlichtung zwischen Umlandkommunen beigetragen wird. Denn nach dem so genannten „Geislinger Urteil“ des VGH können Umlandgemeinden zur Beteiligung an den Investitionskosten herangezogen werden. Die Abgeordneten kennt solche Streitfälle in ihrem Wahlkreis aus Schul- und Rathausgesprächen. Durch die deutliche Ausweitung der Förderung könnten entsprechend gelagerte Rechtsstreitigkeiten reduziert werden.Als Finanzausschussmitglied ist Saebel das Signal an die Kommunen wichtig, die kommunalen Haushalte in der schwierigen Finanzsituation zu entlasten.
In künftigen Förderprogrammen werden nun erstmals auch Sanierungsmaßnahmen an Lehrschwimmbecken sowie an kommunalen Schwimmbädern, die für den Schulunterricht genutzt werden, auf der Grundlage der neuen Verwaltungsvorschrift einbezogen werden können. Förderfähig ist im Ausnahmefall auch ein Ersatzneubau eines schulisch genutzten Bades, wenn die Maßnahme nachweislich wirtschaftlicher ist als die Sanierung. Neumann-Martin freut sich über diese Änderung, denn sie setzt sich als Vizepräsidentin der DLRG Baden seit Jahren für eine Landesförderung ein, damit Schulschwimmunterricht und Rettungsschwimmer-Arbeit weiterhin stattfinden können.
