Positive Antworten für die Kommunen erhält das Finanzausschussmitglied Barbara Saebel (Grüne) von Landesfinanzministerin Sitzmann zur Frage nach den Auszahlungen von Bundes- und Landeshilfen an Städte und Gemeinden.
Mit der ab diesem Jahr dauerhaft um 25% erhöhten Mitfinanzierung der Grundsicherung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber kann nun über die Auszahlung Mitte November gerechnet werden. Finanzpolitikerin Saebel begrüßt diesen pragmatischen Ansatz: „Da wegen der Coronakrise etliche kommunale Haushalte erhebliche Finanzierungslücken aufweisen, hilft die zusätzliche Finanzierung von 25% durch den Bund und die schnelle Auszahlung im richtigen Augenblick.“
Gewerbesteuerkompensation ausgezahlt
Die auf Ende des Jahres befristete Gewerbesteuerkompensation von bundesweit 11 Mrd. Euro wegen der Coronapandemie ist Ende Oktober bei den Gemeinden und Landkreisen angekommen. „Dazu mussten wir im Landtag Mitte Oktober eine Voraussetzung zur Auszahlung ändern. Relevant ist nun das Gewerbesteuernettoaufkommen von 2017 bis 2019.“
Ebenso beschlossen wurde das Ausgleichen der Gewebesteuermindereinnahmen der Steuerschätzung von Mai 2020 gegenüber der von Oktober 2019 in Höhe von 1,016 Mrd. Euro. „Die Auszahlung dieser Kompensation hilft besonders den steuerschwachen Kommunen wie Waldbronn“, so Saebel.
Hier das Antwortschreiben von Finanzministerin Sitzmann
Hier die Übersichtstabelle über die Gewerbesteuerkompensation