Barbara Saebel und Peter Seimer fragen im Landesfinanzministerium nach Informationsweitergabe und -beschaffung
Stuttgart. In einem Abgeordnetenbrief an den jungen netzaffinen Landesfinanzminister Dr. Bayaz fragen die beiden Grünen Abgeordneten aus dem Finanzausschuss Barbara Saebel und Peter Seimer nach dem steuerlichen Umgang mit Marketing durch so genannte Influencer. Dieser Trend zur Produktwerbung aufgrund hoher Präsenz in sozialen Medien und ihrer großen Anhängerschaft ist in den letzten Jahren zu einem Werbefaktor geworden, auch für baden-württembergische Werbetreibende und Unternehmen. In der Öffentlichkeit entstehe immer wieder der Eindruck, dass Influencer keine Steuern abführen müssen. Die Landtagsabgeordneten wollen mit dieser Initiative Licht ins Dunkle bringen. Unabhängig davon, ob Influencer letztlich Steuern zahlen müssen, besteht für sie mit Auftritt am Markt fast immer die Pflicht, eine Einkommen-, Umsatz und Gewerbesteuererklärung abzugeben. Saebel möchte, dass sich das Finanzamt zu dem Thema mit den bayrischen Kollegen und der auf Bundesebene tätigen Taskforce Influencer austauscht. Der bis März tätige Steuerfahnder Seimer fragt nach Schulungen für Finanzbeamte, Gewerbeaufsichten und Steuerfahnder und wünscht sich eine besondere standardmäßige Berücksichtigung des Themas bei Betriebsprüfungen oder Nachschauen. Die Landtagsabgeordneten setzen darauf, dass in der Steuerverwaltung technische Hilfsmittel wie Bots, Crawler, Parser und automatisierte Web-Technologien mit künstlicher Intelligenz bald auch der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung und dem Innendienst der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellt werden. Dazu müsse auch die baden-württembergische IT-Forensik und Netzadministration in der Finanzverwaltung gestärkt werden. Mit Blick auf die hohen Ausgaben und Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelte es umso mehr, alle Möglichkeiten der Steuereinnahmen genau zu überprüfen, so die Grünen.
Der Brief ist hier abrufbar.
Foto: ©blumenzwerg
