Wir Grünen in Baden-Württemberg bemühen uns um eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und einen konsolidierten Haushalt, der die Lasten unserer Kinder und Enkel reduziert.
Durch die Corona-Pandemie mussten wir den zuvor eingeschlagenen Konsolidierungspfad kurzzeitig verlassen und neue Schulden aufnehmen. Nun stellen uns veränderte Rahmenbedingungen vor neue Herausforderungen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundeshaushalt und Steuereinnahmen des Landes, die niedriger ausfallen als erwartet, werden die Finanzierung mancher Vorhaben erschweren. Das steigende Zinsniveau und fehlende Investitionen sind weitere Symptome einer sich verändernden Gemengelage. Wir Grünen in Baden-Württemberg werden uns deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass genügend Geld in Klima- und Umweltschutzprojekte fließt und der Sanierungsstau abgebaut wird. Gleichzeitig wollen wir in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren, um die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs zu verbessern.
Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen in Baden-Württemberg Durch das Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen zieht das Land Wertpapiere von Unternehmen für sein Portfolio nur noch dann in Betracht, wenn diese mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind, sich an den Umweltzielen der EU-Taxonomie und den 17 Nachhaltigkeitszielen der UN orientieren. Außerdem müssen Unternehmen die UN-Leitprinzipien für Menschenrechte einhalten. Insgesamt werden durch das Gesetz 17 Milliarden Euro nach diesen Kriterien in kontrolliert nachhaltigen Geldanlagen angelegt.
Green Bond BW
Als erstes Bundesland legen wir seit 2021 ein Wertpapier nach der neuen EU-Verordnung für ökologisch-nachhaltige Standards auf. Anleger können sich damit direkt an ausgewählten Klima- und Umweltprojekten des Landes beteiligen. Während die erste Auflage noch ein Volumen von 300 Mio. Euro umfasste, konnte die dritte Auflage 2023 aufgrund der hohen Nachfrage auf ein Volumen von 600 Mio. Euro angelegt werden. Zu den finanzierten Maßnahmen zählen unter anderem die Holzbauoffensive des Landes und die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel.
Vermögen und Bau Baden-Württemberg Der Landesbetrieb Vermögen und Bau betreut die ungefähr 8000 Landesliegenschaften, 35.000 Hektar landeseigene Grundstücke, 250 Baudenkmäler und damit einen großen Teil bedeutender staatlicher Infrastruktur. Polizeireviere, Hochschulen, Uni-Kliniken und Finanzämter gehören zum Aufgabenbereich des Landesbetriebes. Aber auch kulturelle Einrichtungen und die Schloss- und Parkanlagen der Staatlichen Schlösser und Gärten sind bei Vermögen und Bau organisiert.
Anhand der landeseigenen Liegenschaften wollen wir als Land Vorreiter im klimaneutralen Immobilienmanagement werden. Bis 2030 soll unsere Landesverwaltung klimaneutral werden. Die energetische Sanierung, die klimafreundliche Wärmeversorgung und der Ausbau von Photovoltaik auf Landesgebäuden sind die drängenden Aufgaben der nächsten Jahre. Dafür wollen wir die Landesverwaltung auch als Arbeitgeber fit für die Zukunft und attraktiv für den Nachwuchs machen. Denn für die Umsetzung der vielfältigen und interessanten Aufgaben benötigt es gut ausgebildetes Personal.
Insbesondere mit den Staatlichen Schlössern und Gärten tausche ich mich regelmäßig aus. Als Sprecherin für Denkmalschutz und Kulturerbe liegen mir die Schlösser und Parkanlagen besonders am Herzen. Deshalb setze ich mich für den Erhalt der Schlösser und eine Anpassung der Parkanlagen an den Klimawandel ein.
Kommunen Wir haben den kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Länder. Durch unsere Zuweisungen verschaffen wir den Gemeinden zusätzliche Einnahmen und gleichen Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden aus. Zudem unterstützen wir durch Schlüsselzuweisungen im Rahmen von Sonderlastenausgleichen, unter anderem für die Schulkosten, den kommunalen Straßenbau und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit dem Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse haben wir einen Ausgleich für die bevölkerungsärmeren Kommunen gesucht, die aufgrund ihrer Fläche einen hohen Mittelbedarf für ihre Infrastruktur haben. Ein Ausgleich darf aber nicht einseitig zu Lasten der Städte gehen, deshalb haben wir uns für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt. Starke Städte und ein starker ländlicher Raum, das ist das Grüne Erfolgsrezept Baden-Württembergs!
