Mit unserer verantwortungsbewussten Politik ist es uns gelungen, in den Jahren unter Grüner Regierung fünf Haushalte hintereinander ohne neue Schulden vorzulegen – in den letzten 50 Jahren hat das keine andere Landesregierung in Baden-Württemberg geschafft. Mit einem konsolidierten Haushalt reduzieren wir die Lasten unserer Kinder und Enkel und machen das Land fit für die Zukunft. Die Mittel für den Klima- und Umweltschutz haben wir kontinuierlich gesteigert und den Sanierungsstau der Landesgebäude Schritt für Schritt abgebaut. Gleichzeitig haben wir in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert, um die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs zu sichern.
Kommunen Wir haben den kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Länder. Der Kommunale Sanierungsfonds ist hierfür ein hervorragendes Beispiel: Fast 600 Millionen Euro haben wir den letzten beiden Jahren den Städten und Gemeinden als Freiwilligkeitsleistung zusätzlich bereitgestellt. Mit dem neuen Flächenfaktor in der Finanzausgleichsmasse haben wir einen Ausgleich für die bevölkerungsärmeren Kommunen gesucht, die aufgrund ihrer Fläche einen hohen Mittelbedarf für ihre Infrastruktur haben. Ein Ausgleich darf aber nicht einseitig zu Lasten der Städte gehen, deshalb haben wir uns für eine Aufstockung der Mittel eingesetzt. Starke Städte und ein starker ländlicher Raum, das ist das Grüne Erfolgsrezept Baden-Württembergs.
Corona Durch die Pandemie mussten wir den Konsolidierungspfad vorläufig verlassen und neue Schulden aufnehmen. Um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen, Krankenhäuser, Test- und Impfzentren zu finanzieren ist ein enormer finanzieller Kraftakt nötig. Außerdem unterstützen wir in der Pandemie von der Schließung betroffene Branchen, wie die Kunst- und Kulturszene, die Gastro- und Tourismusbranche oder Dienstleistung und Einzelhandel.
Auch nach der Krise wird uns der Strukturwandel in unseren Städten und in der Industrie noch viele Jahre beschäftigen und enorme finanzielle Resourcen fordern.
Green Bond BW Als erstes Bundesland legen wir ein Wertpapier nach der neuen EU-Verordnung für ökologische-nachhaltige Standards auf. Anleger können sich damit direkt an ausgewählten Klima- und Umweltprojekten des Landes beteiligen.
